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Niedersachsen macht Druck

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Hinsichtlich der vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung empfohlenen Tierwohl-Abgabe zur Finanzierung der Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Tierhaltung drückt Niedersachsen aufs Tempo. Laut des Entschließungsantrags soll gegenüber dem Bund die "unverzügliche Aufnahme vorbereitender Arbeiten zur Einführung einer Tierwohl-Abgabe" angemahnt werden.

Hinsichtlich der vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung empfohlenen Tierwohl-Abgabe zur Finanzierung der Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Tierhaltung drückt Niedersachsen aufs Tempo. Laut des Entschließungsantrags, den die Landesregierung in Hannover heute in den Bundesrat einbringt, soll gegenüber dem Bund die "unverzügliche Aufnahme vorbereitender Arbeiten zur Einführung einer Tierwohl-Abgabe" angemahnt werden. Diese sei unerlässlich und prioritär voranzutreiben. Noch in dieser Legislaturperiode sollten die entsprechenden finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen und Konzepte entwickelt werden.

 

Dabei sind laut Antragstext die Finanzierungskonzepte für den Umbau der Tierhaltung vom Bund so auszugestalten, dass "ein klares, nachvollziehbares und möglichst unbürokratisches Verteilungssystem gewährleistet wird, das die Teilnahme aller tierhaltenden Betriebe im Sinne des Tierschutzes ermöglicht und das den Missbrauch von Marktmacht in den Wertschöpfungsketten für Lebensmittel tierischen Ursprungs sowie die Abschöpfung von Zahlungen für höhere Tierwohlstandards durch marktmächtigere Marktpartner wirksam verhindert".

 

Die Tierwohl-Abgabe müsse zügig kommen, fordert Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Wer als Verbraucher am Fleischtresen stehe, sollte sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie das Tier gehalten, transportiert und geschlachtet worden sei, sondern sich auf generell hohe Tierwohlstandards verlassen können, erklärte die CDU-Politikerin. Da der Mehraufwand für höhere Standards aber nicht an der Ladenkasse zu erlösen sei, werde eine staatliche Tierwohlabgabe benötigt. Das sei auch Inhalt des "Borchert-Papiers" für die wirtschaftliche Perspektive der Nutztierhaltung in Deutschland.

 

Otte-Kinast wies darauf hin, dass erst kürzlich einige Discounter den Aufschlag auf Schweinefleisch wieder gestrichen hätten, da die Verbraucher einfach nicht zugegriffen hätten. "Für den Umbau der Tierhaltung benötigen wir aber Geld, um das gesellschaftlich gewünschte Ziel zu erreichen", stellte die Ministerin klar. Für den Erfolg der Nutztierstrategie auf Bund- und Länderebene sei es unerlässlich, eine Tierwohlabgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte zu erheben. AgE

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