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Stegemann setzt für auskömmliche Erzeugerpreise auf Borchert-Vorschläge

  markttipps

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sind die Vorschläge der Borchert-Kommission "ein Meilenstein" zur Lösung der drängenden Probleme der deutschen Landwirtschaft. Der Berufsstand und die Politik dürften nicht die Augen verschließen vor den steigenden gesellschaftlichen Forderungen.

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sind die Vorschläge der Borchert-Kommission "ein Meilenstein" zur Lösung der drängenden Probleme der deutschen Landwirtschaft. Der Berufsstand und die Politik dürften nicht die Augen verschließen vor den steigenden gesellschaftlichen Forderungen - auch in Bezug auf die Milcherzeugung, warnte Stegemann heute beim zweiten Tag des digitalen 11. Berliner Milchforum. Gleichzeitig müsse aber auch allen Beteiligten klar sein, dass höhere Nachhaltigkeits- und Tierwohlstandards nicht ohne finanziellen Ausgleich zu haben seien, da ansonsten die Abwanderung der Produktion drohe.

 

Nach Auffassung des CDU-Politikers setzt die Borchert-Kommission hier die richtigen Akzente, indem sie eben auch die Finanzierung solcher Programme adressiere. Darüber hinaus sind Stegemann zufolge aber weitere Fragen zu klären. So müssten Finanzierung und Förderung stets EU-rechtlich abgesichert sein und den Bauern ausreichend lange Investitionszeiträume zubilligen. Veränderungen sind laut dem Unionsagrarsprecher aber auch im Immissions- und Baurecht vonnöten. Hier wirft er der SPD im Bundestag eine Blockadehaltung vor, die nach seiner Überzeugung eine notwendige und berechtigte Modernisierung der rechtlichen Stallbauvorgaben für tierwohlgerechtere Ställe verhindert.

 

Auch die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) verteidigte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion als notwendige Maßnahme gegen eine existierende "Asymmetrie" im Milchmarkt mit den Landwirten auf der schwachen Seite. Diese sei nicht allein der Marktmacht des Handels zuzuschreiben, sondern resultiere letztlich auch aus dem Kaufverhalten preisbewusster Verbraucher. Stegemann plädiert dafür, über die Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie hinauszugehen und beispielsweise auch die "graue Liste" neu anzupassen. Er warnte in Berlin allerdings davor, die Wirkung der UTP-Richtlinie auf den Milcherzeugerpreis zu überschätzen.

 

Auch der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Eckhard Heuser, zeigte sich skeptisch, was die finanziellen Effekte der UTP-Umsetzung für die Milchbauern angeht, begrüßte aber nichtsdestoweniger die politischen Anstrengungen für mehr Fairness in der Lieferkette. Trotzdem werden nach Heusers Überzeugung aber auch in Zukunft die wichtigsten Impulse für den Milcherzeugerpreis vom Markt ausgehen. Und dieser werde bei der Milch nun einmal maßgeblich von internationalen Entwicklungen geprägt, gab der MIV-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. AgE

 

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